Kolloquium: Sind politische Kampagnen gemeinnützig?

Im Herbst des vergangenen Jahres entzog das Finanzamt Frankfurt am Main dem Trägerverein von ATTAC den Status der Gemeinnützigkeit. Begründet wurde dieser Schritt mit der politischen Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks. Die ATTAC-Kampagnen für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen sowie für eine Vermögensabgabe hatten Zweifel an der gemeinnützigen Ausrichtung der Vereinsarbeit aufkommen lassen.

Damit machte ATTAC die gleiche Erfahrung wie andere politische Initiativen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich politisch positionieren, wurde der Status der Gemeinnützigkeit entzogen oder von Beginn an verweigert. Grundlage hierfür ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), nach welchem eine gemeinnützige Organisation einen politischen Zweck ausschließlich nebenbei verfolgen darf.

Podiumsdiskussion zu TTIP im GRIPS-Theater (Foto: Mehr Demokratie e.V. (cc, via Flickr))

Podiumsdiskussion zu TTIP im GRIPS-Theater (Foto: Mehr Demokratie e.V. (cc, via Flickr))

Die steuerrechtliche Reglementierung von Engagement hat schwerwiegende Folgen für politische Initiativen. Der Status der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vergünstigungen erleichtern ihre ohnehin meist prekäre finanzielle Situation. Der Entzug dieses Status‘ bindet nicht nur Ressourcen in den Organisationen, er bedroht häufig auch deren bloße Existenz.

Wie sieht die Reglementierung von politischen Initiativen durch Finanzbehörden jenseits der Einzelfälle aus? Welche politischen Implikationen haben die steuerrechtlichen Eingriffe? Welche staatlichen Eingriffe sind wünschenswert? Welche Änderungen der Abgabenordnung sind sinnvoll?

Zur Reflexion dieser Fragen laden das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft sowie der Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.V. ein.

Es diskutieren mit Ihnen:

  • Dr. Michael Ernst-Pörksen (COX-Steuerberatungsgesellschaft)
  • PD Dr. Ansgar Klein (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement)
  • Jörg Rohwedder (Berater bei ATTAC und ehem. Geschäftsführer der Bewegungsstiftung)
  • Dr. Rupert Graf Strachwitz (Direktor des Maecenata Instituts)
  • Dr. Simon Teune (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung / Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.V.)

Fides Ochsenfeld hat die Diskussion in der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen zusammengefasst.

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