Wie demokratieverträglich ist Technik? Bericht von der Konferenz „Technik und Protest“

von Melanie Müller, Laura Sasse und Bettina Engels (Fotos von Clemens Jakob Poldrack)

Am 22. und 23. September fand am Zentrum Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin die Tagung „Technik und Protest – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle“ statt. Die Tagung wurde von der Initiative für ein Institut für Protest- und Bewegungsforschung im Zentrum Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität Berlin und der Kooperationsstelle Wissenschaft/Arbeitswelt der Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) der TU Berlin organisiert. Finanzielle Unterstützung stellten das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und die IG Metall (Vorstand) bereit.

Bei der Diskussion des Verhältnisses von Technik und Protest geht es nicht nur um die Frage, warum und wie soziale Bewegungen gegen Technologien mobilisieren, betonte Heike Walk im Eröffnungsvortrag, sondern ebenso um die Rolle von sozialen Bewegungen bei der Einführung von Technikinnovationen und die Bedeutung von Partizipation bei der Akzeptanz von neuen Technologien. Der breit gefasste Technikbegriff der Konferenz lenkte den Blick auf unterschiedliche Politikfelder. Thematische Panels beschäftigten sich mit Risikotechnologien wie Atomkraft und Fracking, Energiewende und Partizipation, Datenschutz und Überwachungstechnologien sowie mit Konflikten um Ressourcenabbau im globalen Süden. Keynote-Vorträge befassten sich mit übergreifenden Fragestellungen.

Wandel im Technikverständnis

Wie hat sich das Verhältnis des Menschen zur Technik verändert? Sind Proteste gegen Technik tatsächlich „nur“ Proteste gegen Technik oder müssen sie in einem erweiterten Rahmen gesehen werden? Kann eine frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung zur Akzeptanz neuer Technologien beitragen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Keynote-Vorträge von Annette Ohme-Reinicke, Roland Roth und Dieter Rucht. Dieter Rucht befasste sich in seinem Vortrag (pdf) mit der Politisierung von Großprojekten. Er beobachtet eine Zunahme von Protesten gegen Großprojekte, auch wenn diese nicht immer von Erfolg gekrönt seien. Zudem gebe es eine Ausweitung der Protestrepertoires sowie immer mehr fachliche Unterstützung des Protests durch Expert_innen und eine damit einhergehende Professionalisierung. Viele Proteste gegen Großprojekte gingen über eine Kritik an der jeweiligen Technik hinaus und seien als allgemeine Wachstums-, Modernitäts- und Fortschrittskritik zu verstehen. Roland Roth beschrieb ähnliche Aspekte in seinem Vortrag, der sich mit dem Verhältnis von Bewegungen zu Protest generell beschäftigte: Endzeit- und Untergangsszenarien seien der Grund für neue Formen von Protesten. Während die Technikeuphorie ungebrochen geblieben sei, habe sich das Verständnis der Folgen von Technik verschoben – auch weil Bürger_innen durch Wissen ein neues Selbstbewusstsein mit Blick auf technologische Innovationen erlangt hätten. Dass die Risiken technischer Großprojekte heute weithin ernst genommen würden, sei entsprechenden Protesten zu verdanken. Aktivist_innen hätten Mut zur Angst bewiesen. Roth forderte demokratieverträgliche Technik, die dem Mensch die Freiheit böte, Fehler zu zulassen, ohne dabei Katastrophen auszulösen. Annette Ohme-Reinicke richtete in ihrem Vortrag (pdf) den Blick kritisch auf Beteiligung, in dem sie Wandlungsprozesse des Technikverständnisses am Beispiel von drei sozialen Bewegungen illustrierte: Der Arbeiter_innenbewegung, der Studierendenbewegung und der Bewegung um Stuttgart 21. Partizipation, so Ohme-Reinicke, könne dabei auch als Disziplinierung im Foucaultschen Sinne verstanden werden: Zwar ermögliche der Staat Beteiligung der Bürger_innen, doch nur im vorgegebenen Rahmen. Beteiligung sei so auch eine disziplinierende Maßnahme des Staates.

Konflikte um Risikotechnologien

Warum entwickeln sich gegenüber bestimmten Technologien Widerstände, während andere technische Innovationen – die zum Teil ein ähnliches Risikopotential mit sich bringen –akzeptiert werden? Thomas Saretzki und Basil Bornemann stellten einen Forschungsansatz vor (pdf), der Widerstand gegen technologische Innovationen bei Risikotechnologien wie Fracking in einem komplexeren Konfliktmodell erfasst, das unterschiedliche Aspekte einbezieht: Gegenstand des Konflikts, die Akteure, den Kontext, die Konfliktdynamik und die Konfliktregelung. Aus dieser Perspektive heraus entstehen dann praktische Konsequenzen. Beim Konflitkmodell könne der Konflikt nicht durch Einbeziehung von Expert_innen behoben werden, sondern erfordere partizipativ-deliberative Arrangements. Welche Bedeutung Belegschaften in partizipativen Verfahren spielen können, reflektierte Constanze Kurz, Ressortleiterin Zukunft der Arbeit der IG Metall, in ihrem Vortrag (pdf). Sie stellte Ergebnisse aus ihren Studien vor, wonach eine nachhaltige Technikentwicklung häufig am Habitus der Beteiligten in den Belegschaften scheitere: Letztendlich werde bei der Entwicklung von neuen Technologien doch auf konventionelle Methoden der Technikentwicklung zurückgegriffen. Dass Innovationen dennoch möglich seien, zeigte sie am Beispiel der Windenergie. Die technologische Entwicklung in diesem Bereich sei auf die Pionierrolle von Wissenschaftler_innen und Technikexpert_innen in sozialen Bewegungen zurückzuführen, die dazu beigetragen hätten, technologische Neuerungen im Bereich der Windenergie voranzutreiben. An der Technischen Universität Berlin wird dies gerade im Studienreformprojekt Blue Engineering versucht, das André Baier und Sabine Pongratz vom Institut für Konstruktion, Mikro- und Medizintechnik vorstellten (pdf). Ziel des Projekts ist es, die individuelle und kollektive Verantwortung von zukünftigen Ingenieur_innen zu schulen. Eine wichtige Frage sei dabei, wie Technikentwicklung demokratisch gestaltet und Machtasymmetrien beim Zugang zu technologischen Entwicklungen überwunden werden können. Baier und Pongratz betonten das große Interesse der Studierendenschaft, sich interdisziplinär mit technischen Fragen auseinanderzusetzen.

Mit Partizipation zur Energiewende?

Das Panel „Energiewende und Partizipation“ befasste sich mit unterschiedlichen Ansätzen von Beteiligung und deren Grenzen. Eine Hürde bestehe darin, dass Energiewende keine freiwillige Aufgabe ist: „Sie wird erzwungen durch die Krisenhaftigkeit von Produktion, Konsum, Wachstum und Lebensstilaufgaben“, betonte Achim Brunnengräber (Freie Universität Berlin) in seinem Beitrag (pdf). Zwar gilt ein grundsätzlicher Konsens über erneuerbare Energien als ein wesentlicher Treiber der Energiewende; dies allein reicht jedoch nicht aus, um eine Wende einzuläuten. Dies verdeutlichte Johan Lilliestam (ETH Zürich), der die Werte, Visionen und Konflikte von zwei großen Energiewende-Vorhaben portraitierte: Eurosolar und Desertec. Beide Initiativen wollen auf unterschiedliche Weise die zukünftige Stromversorgung durch erneuerbare Energien sichern (zentral und top down bei Desertec, dezentral und partizipativ im Fall von Eurosolar). Marktliberalismus mit Kosteneffizienz stellen dabei für Desertec die zentralen Leitbilder dar, während Eurosolar sich am Leitbild der Energieautonomie orientiere, was in der Konsequenz zu Unabhängigkeit und billigem und sauberen Strom führe. Atommüll und Endlagerung stellen weitere wichtige Konfliktpunkte im thematischen Bereich der Energiewende dar. In der Auseinandersetzung um die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Reststoffe bestehen seit Jahrzehnten fest etablierte Konfliktlinien. Diese geraten durch das Standortauswahlgesetz und die damit verbundene Einsetzung der Endlager-Kommission in Bewegung. Angesichts veränderter Akteurskonstellation und zunehmender technischer Möglichkeiten sind sich Expert_innen uneinig in der Frage nach geeigneten Standorten. Infolge bedarf es neuer dialog- und verhandlungsorientierter Formate, in die verschiedene Akteur_innen einbezogen werden. Diese bestehen bislang allerdings nur auf dem Papier. Denn in der Realität, so fasste Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“ seine Beobachtungen der aktuellen Kommissionsaktivitäten zusammen, „gibt es bei der Endlager-Kommission keine Mitbestimmung, sondern nur ein Widerstandmanagement“.

Ressourcenkonflikte im globalen Süden

Die globale Energie- und Klimakrise und die Versuche ihrer Bewältigung haben erhebliche soziale und ökologische Folgen im Norden wie im Süden. Diese sind Ursache und Katalysator von Protesten, wie der Film „Atomic Africa“ am Beispiel von Widerständen gegen den Uranbbau im Kongo, Tansania und dem Niger deutlich machte. Anschließend an den Film, der als Abschluss des ersten Konferenztages zu sehen war, wurde die Diskussion um Ressourcenkonflikte und damit verbundene Proteste am zweiten Tag im Panel „Kämpfe um Ressourcen im globalen Süden“ fortgeführt. Das Panel stellte drei Beispiele von sozialen Kämpfen um industrielle Bergbauprojekte in unterschiedlichen Weltregionen vor: Eva Kalny (Institut für Soziologie der Universität Hannover) berichtete von Protesten gegen die Goldmine Marlin in Guatemala; Michael Reckordt (PowerShift e.V., Berlin) stellte die Konflikte im größten Bergbaugebiet Südostasiens, der Region Tampakan auf der philippinischen Insel Mindanao vor (pdf); und Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin) beschrieb den mittlerweile 15jährigen erfolgreichen Widerstand gegen den Goldabbau in Roșia Montană im Westen Rumäniens. In den drei Beispielen wurde deutlich, dass Bergbau enorme soziale und ökologische Auswirkungen hat und aufgrund dessen politisch und gesellschaftlich umstritten ist. Proteste gegen die Ausweitung des industriellen Bergbaus sind in allen Weltregionen zu beobachten, dabei jedoch stets kontextspezifisch ausgestaltet. Gemeinsam ist allen im Rahmen des Panels diskutierten Beispielen ein großes Maß internationaler Vernetzung, ein breites Spektrum der Protestrepertoires und ein jeweils kontextspezifisches framing. Der industrielle Bergbau ist ein multi-skalares Phänomen, und auch die Mobilisierungen dagegen verlaufen auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, national, trans-/international) gleichzeitig und vernetzt. Proteste gegen Bergbauprojekte bedienen sich vielfältiger Repertoires: von Klagen vor nationalen und internationalen Gerichten sowie Dokumentation in Publikationen und im Internet über Demonstrationen hin zu Straßenblockaden und bewaffneten Auseinandersetzungen.

Technik als Teil von Protesten: Sicherheit und Überwachung

Technik als Teil und nicht als Gegenstand von Protest war Thema des vierten Panels, das sich in die Diskussion um die Ausweitung der Speicherung personenbezogener Daten durch die Behörden einfügte. Überall in Europa bedient sich die Polizei vielfältiger technischer Mittel, um Teilnehmer_innen von Demonstrationen durch Videoaufnahmen, Handyortung etc. zu überwachen. Teilweise findet jedoch auch eine Gegenüberwachung von Polizeigewalt durch die Teilnehmer_innen von Demonstrationen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen statt. Peter Ullrich (Zentrum Technik und Gesellschaft, TU Berlin) beobachtet in diesem Zusammenhang eine Spirale der Überwachung, die zur Produktion von „big data“ führe. Daniel Guagnin und Niklas Creemers analysierten in ihrem Beitrag Datenbanken, in denen personenbezogene Daten von Aktivist_innen und Teilnehmer_innen politischer Versammlungen erfasst werden. Sie kritisierten die Intransparenz bei der Datenermittlung und die unbegründete Datenabfrage, die zu Repressionen gegenüber (mutmaßlichen) Versammlungsteilnehmer_innen führe. Lars Ostermeier stellte erste Ergebnisse des Projekts „Social Impact Assessments Measures“ (SIAM-Projekt) vor, das im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm im Bereich der Sicherheitsforschung gefördert wird. Dabei stellte er kritisch fest, dass sich Sicherheitsforschung aktuell zu einem stetig wachsenden Markt für privatwirtschaftliche und öffentliche Akteure entwickeln würde. In der anschließenden Diskussion äußerten viele Teilnehmer_innen Unbehagen bezüglich ihrer eigenen Sicherheit. Diskutiert wurden besonders der rechtliche Rahmen der Datenspeicherung sowie mögliche Strategien für die Löschung personenbezogener Daten.

Wachstum, Technik, Fortschritt – Kontroverse Abschlussdiskussion

Eine lebhafte Diskussion zwischen Publikum und den Referent_innen entstand im Abschlusspanel „Soziale Kämpfe um Innovations- und Technologiestrategien“ rund um Zukunftsfragen und die Bedeutung wirtschaftlicher Entwicklung. Moderiert wurde die Diskussion von Gabriele Wendorf, Leiterin des Zentrums für Technik und Gesellschaft. Diskutant_innen auf dem Podium waren die Ingenieurstudentin Melinda Mehling, Mona Bricke (Klima-Allianz), der IG Metall Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen Oliver Höbel sowie Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Tadzio Müller (Rosa-Luxemburg-Stiftung). Zentrale und umstrittene Themen waren vor allem Wirtschaftswachstum und Innovationsverständnis. Kontrovers diskutiert wurden Fragen danach, wie wir leben wollen und ob unser Lebensstandard das Ausmaß des weltweiten Ressourcenabbaus rechtfertige. Menschen in anderen Weltregionen stünden vor sozialen und ökologischen Folgen einer ressourcenintensiven Lebensweise in den Industriestaaten. „Einfach Umdenken“, „Lebensstil ändern“ und „was brauchen wir eigentlich“ waren von mehreren Diskussionsteilnehmer_innen formulierte Vorschläge.

Zusammenfassung

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die Forschung zum Zusammenhang von Technik und Protest noch am Anfang steht. Umfassende quantitative und qualitative Untersuchungen liegen bislang nicht vor. Die Teilnehmer_innen der Tagung waren sich einig, dass Widerstände gegen Technikinnovation mehr als Widerstände gegen die jeweilige Technologie sind. Sie entzünden sich an grundsätzlichen Fragen und sind auch als Kritik an Wachstums- und Modernitätsbestrebungen zu verstehen. Technikproteste in unterschiedlichen Politikfeldern entstehen durch das Zusammenspiel von unterschiedlichen Konfliktlinien, Institutionen und Akteur_innen und sind nur rückgebunden an ihren jeweiligen historisch-politischen Kontext zu verstehen. Darüber hinaus zeigte sich, dass Partizipationsbestrebungen immer auch kritisch zu hinterfragen sind, denn Partizipation kann auch disziplinierend wirken. Darüber hinaus bleibt offen, inwiefern eine radikaldemokratische Gestaltung von technologischen Projekten überhaupt möglich ist und inwiefern sie ggf. Nebeneffekte und Widerstände von vornherein integrieren kann und soll.

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